Satzung

Satzung der Grünen Jugend Böblingen

Präambel

Die Grüne Jugend (GJ) Böblingen sieht sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der jungen Grünen und grün-nahen Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, Solidarität, Antifaschismus und Antirassismus orientiert. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des politischen Handelns der Grünen Jugend Böblingen.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Böblingen (GJBB).

(2) Die GRÜNE JUGEND Böblingen ist der angegliederte Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Böblingen, jedoch politisch und organisatorisch selbständig. Ihr Tätigkeitsbereich ist der Landkreis Böblingen.

(3) Der Sitz der Grünen Jugend Böblingen ist die Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbands Böblingen von Bündnis 90/Die Grünen.

§2 Aufgaben

Die GJ Böblingen stellt sich folgenden Aufgaben:

(1) Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit

(2) Zusammenarbeit mit anderen Jugendinitiativen und Interessengruppen außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen

(3) Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen

(4) Vertretung der Ziele und Grundsätze der GJ Böblingen innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den geltenden Beschlüssen.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Grünen Jugend Böblingen kann jede natürliche Person bis zum vollendeten 28. Lebensjahr werden, die sich zu den Zielen und Grundsätzen der GJ Böblingen bekennt. Ein Mindestalter gibt es nicht. Mitglieder der Grünen Jugend Baden-Württemberg aus dem Kreis Böblingen sind Mitglieder der Grünen Jugend Böblingen und umgekehrt.

(2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich bei einer Gliederung der Grünen Jugend oder bei Bündnis 90/Die Grünen beantragt werden. Gegen die Zurückweisung des Antrags kann das Schiedsgericht der Grünen Jugend Baden-Württemberg hinzugezogen werden.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der Satzung teilzunehmen, sowie Ämter der Grünen Jugend Böblingen zu bekleiden und Anträge auf der Mitgliederversammlung (MV) zu stellen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 28. Geburtstag oder durch Tod. Über einen Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

(5) Eine altersunabhängige Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördermitglieder sind weder wahl- noch stimmberechtigt.

(6) Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht. Nichtmitglieder können stimmberechtigt sein, sobald die anwesenden Mitglieder mit einer absoluten Mehrheit dafür stimmen.

§4 Gliederung und Aufbau

(1) Die Grüne Jugend Böblingen setzt sich aus den Einzelmitgliedern zusammen.

(2) Organe der Grünen Jugend Böblingen sind die Mitgliederversammlung (MV) und der Vorstand

(3) Alle Organe tagen grundsätzlich öffentlich. Sie können die Öffentlichkeit mit 2/3-Mehrheit ausschließen.

§5 Mitgliederversammlung (MV)

(1) Die MV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Grünen Jugend Böblingen. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand elektronisch (per e-Mail oder per Messenger) oder auf vorherigem Wunsch schriftlich unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich oder per e-Mail zu stellen.

(2) Die MV

– bestimmt die Grundlagen für die politische und organisatorische Arbeit der GJ Böblingen,

– nimmt Berichte entgegen,

– beschließt über eingebrachte Anträge, wählt den Vorstand in geheimer Wahl und

entlastet ihn, wählt Projekt- und Fachbereichskoordinator*innen, wählt ihre RPJ Delegierten

– beschließt über die Satzung und über Satzungsänderungen,

– nimmt den Kassenbericht entgegen.

(3) Anträge sollten (müssen aber nicht) mindestens drei Tage vor der MV eingereicht werden, satzungsändernde Anträge müssen mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand eingereicht werden. Der Vorstand muss sie mit der Einladung verschicken oder öffentlich (beispielsweise auf der Website, in einem Wiki o.ä.) zugänglich machen.

(4) Beschlüsse der MV sind schriftlich niederzulegen.

(5) Die MV wird von einem durch den Vorstand vorgeschlagenen und von der MV angenommenen Präsidium oder durch den Vorstand selber geleitet.

§6 Vorstand

(1) Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der MV. Er vertritt die Grüne Jugend Böblingen nach außen gem. § 26 II BGB und vor der Partei Bündnis 90 /Die Grünen.

(2) Der komplette Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet durch Wahl eines neuen Vorstandes.

(3) Der Vorstand setzt sich aus zwei Sprecher*innen zusammen und kann auf Antrag um eine beliebige Anzahl von Beisitzer*innen erweitert werden. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt.

(4) Der Vorstand muss mindestens einmal jährlich einen politischen und organisatorischen Rechenschaftsbericht vorlegen.

(5) Mindestens 50% der Plätze müssen von FINTA* Personen besetzt sein. Sollte keine FINTA* Person auf den Platz der Sprecher*in kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diesen Platz zu öffnen. Auch offene Plätze müssen für den Fall, dass keine FINTA* Person auf einem einer FINTA*Person zustehenden Platz kandidiert oder gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Diese Regel kann aber von einem FINTA*forum aufgehoben werden. Das FINTA*forum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt, bleiben auch diese Plätze unbesetzt.

(6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit der nach gewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstandes.

§ 7 Allgemeine Bestimmungen

(1) Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Bei den Sprecher*innen Wahlen ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Erreicht keine*r der Bewerber*innen die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei der Wahl der Beisitzer*innen ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat, welche über 20% der insgesamt gültigen Stimmen liegen. 

(2) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Diese Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Einladung der über sie beschließenden Mitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurde.

§8 Auflösung

(1) Die Auflösung der GJ Böblingen kann nur durch eine eigens dafür einberufene MV mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt, sofern die MV nichts anderes beschließt, an Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Böblingen, mit der Auflage es für die Förderung der Jugend in der Partei zu verwenden.

§ 9 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in Kraft. Zuletzt geändert durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.11.2021