Das Problem Merkel – Leserbrief zum Kommentar von SZ/BZ Chefredakteur Jürgen Haar

Zu SZ/BZ Chefredakteur Jürgen Haar hat unsere Sprecherin Sanja Jäger einen kleinen Faktencheck in Form eines Leserbriefs geschrieben:

‚Faktencheck‘
Zum Kommentar „Das Problem Merkel“ von Jürgen Haar

Dass sich hier und da in journalistische Texte kleine Fehler einschleichen kommt vor, bei diesem, relativ kurzen Kommentar allerdings kann man davon nicht mehr sprechen. Nach kurzer Einleitung, führt Jürgen Haar an, dass der Wunsch der Gründung eines CSU-Ortsverbandes sowohl das Ziel habe, die  Kanzlerschaft Merkels zu beenden, als auch zu verhindern, dass die AfD noch stärker würde. Von den jüngsten Umfragen aus Bayern wissen wir jedoch, dass es nur die Rechten stärkt, wenn man versucht ihnen die Ansätze klaut.
Mit mehr als 13% wäre die AfD schon zweitstärkste Kraft. Die  CSU hingegen hat  ca. 5% verloren., Ds deutet auf einen gescheiterten Versuch des „rechts Überholens“ hin, statt die AfD zu schwächen, wird sie also angekurbelt.

Auch mit dem nächsten Absatz habe ich aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Schwierigkeiten. Diese betont klar, dass die Abweichungen im Dublin-Abkommen durch die „außergewöhnlichen Umstände“ gerechtfertigt seien. Nicht nur deswegen, sondern auch wegen der unfassbar überlasteten Staaten am Mittelmeer und an der Balkanroute, die schon viel mehr Menschen aufgenommen haben, als Kapazität vorhanden ist und diese dort unter teilweise menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen, entscheidet auch der gesunde Menschenverstand für diese Ausnahmen. Das haben übrigens auch Ungarn und insebsondere Österriech so gesehen, weswegen der Österreichische Außenminister am 5. September 2015 mit Merkel telefoniert hatte und um die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland geben hatte. Dieser Außenminister hieß übrigens Sebastian Kurz.

Dennoch wurden im Sommer 2015 die Grenzen nicht „geöffnet“, wie im Kommentar behauptet, sondern im Endeffekt einfach nur nicht geschlossen.

Dass die Solidarität anderer EU-Staaten jetzt fehlt, ist  auch nicht weil Deutschland damals die Grenzen nicht geschlossen hat, sondern eben weil Deutschland Jahrelang an den unsolidarischen Dublin Abkommen festgehalten hat.

Vor der Flüchtlingskrise „dümpelte“ die AfD auf auch Bundesebene nicht, wie behauptet, bei 2% dahin, sie erhielt bereits 2013 bei der Bundestagswahl 4,7% und scheiterte so nur knapp an der 5%-Hürde. Auch bei den Landtagswahlen beispielsweise in Thüringen und Sachsen 2014 (also vor auch vor 2015“ bekam sie schon 10,6 bzw. 9,7%, von „dümpeln“ konnte also damals schon lange keine Rede mehr sein.

Den Anstieg der Stimmen für die AfD nur Merkels Flüchtlingspolitik zuzuschreiben ist also aus mehreren Gründen falsch und diese aktuelle allgemeine Debatte zeigt, genau wie der Kommentar im Speziellen, wie wichtig es ist, sich von dieser Beeinflussung durch waghalsige Aussagen zu distanzieren.