Leserbrief: Politik gibt nicht nur rechts der Mitte

Im Artikel ‚Asylstreit hält Politiker auf Trab‘ befragt die SZ/BZ die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen zum Asylkompromiss zwischen den Unionsparteien.
Unter dem Artikel kommen zwar auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort, eine Stimme aus der SPD oder den linken Oppositionsparteien fehlt jedoch. Unser Vorstandsmitglied und Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Tobias B. Bacherle, hat dazu einen Leserbrief geschrieben:

 

Politik nicht nur rechts der Mitte.

Leserbrief zu Asylstreit hält Politiker auf Trab.

Von Tobias B. Bacherle, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg.

 

Die SZ/BZ hat bei den Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis nachgefragt, wie sie mit der aktuellen Regierungskrise umgehen und was sie zum Kompromiss der Union zu sagen haben.
Selten ist bisher so deutlich geworden, wie sehr Richard Pitterle oder eine andere bundespolitische Stimme links der bürgerlichen Mehrheit und der rechtsextrmen AFD-Fraktion aus unserem Wahlkreis fehlt.
Dass die SPD als eigentlicher Juniorpartner im Streit um die Asylrechtsverschärfungen außen vorbleibt, daran hat man sich ja beinahe schon gewöhnt.
Aber während die komplette Debatte von einem Innenminister erzwungen wird, der wohl weder überwunden hat, dass er nicht  mehr bayrischer Ministerpräsident ist, noch verstanden hat, wie sehr seine Wortwahl und Positionen von den europäischen Neurechten getrieben und geprägt ist, sagt wenigstens Florian Toncar deutlich: „Bei dem Streit ging es nur am Rande um die Sache selbst“
Es wäre eigentlich wichtig, dabei noch deutlicher zu werden: Der vorgeschlagene Unions-Kompromiss bekämpft allerhöchstens Symptome, aber nicht die Ursachen.
Eigentlich waren die Konservativen hier schon einmal weiter. Aber getrieben von Populisten und rassistischen Ressentiments ist kaum mehr etwas zu hören von der einst immer vorgeschobenen „Hilfe vor Ort“
Jetzt ist eigentlich schon Jahre zu spät. Aber wer die Menschen, die sich auf die Flucht begeben, reduzieren will, der könnte eben jetzt auf allen Ebenen die Fluchtursachenbekämpfung stärken. Egal ob kommunale Entwicklungszusammenarbeit, mehr Bundesmittel für das UNHCR oder eine solidarischere Handelspolitik der EU.
Es gibt genug Punkte, an denen auch die CSU und die Bundesregierung ansetzen könnten.

Ein verschärftes Weiter-so am Mittelmeer und ein zwanghaftes Wegschauen bei den Ursachen für Flucht, wird Menschenleben kosten, aber nicht den Migrationsdruck senken.
Das kommt natürlich auch in Berlin oft zur Sprache, auch wenn es von den regierenden Parteien und natürlich auch nicht von der AfD gehört werden will.

 

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